Bericht Bezirksbeiratssitzung am 09.12.15

Hauptthema „CAP – Schließungen in Unter- u. Obertürkheim / ALDI Ansiedlung in Untertürkheim

Auf meinen Antrag vom 06.10.15 zur Ladung von Frau Ines Aufrecht, Chefin des Amt für Wirtschaftsförderung erschien nun die untergeordnete Stadtteilmanagerin Frau Merx und hielt einen langen Vortrag mit PowerPoint Präsentation und gibt dabei viel Lob über die Aktivitäten ihres Amtes von sich.

Sie geht neben anderen belangloseren Themen bald auf das o.g. Cap-Problem ein und erspart mir als Antragsteller hierdurch später grundsätzliche Fragestellungen.
Es fällt auf, daß bei der PowerPoint Darstellung „wichtige Themen“ nach den belanglosen Punkten „Wochenmarkt Uhlbach“, „Uhlbacher Lädle“, „CAP“ als dritttes (unwichtiges) aufgeführt ist.

Bei der Aussprache ging es heiß her, aber sogar Sigrid Zais (CDU) positioniert sich in unserem Sinne positiv, und kritisiert heftig die mögliche Schließung des CAP Marktes in Obertürkheim. Bei der letzten Abstimmung hatte sich die CDU noch enthalten.

Danach war ich dran und konnte direkt auf die Frage gehen:
„Hat die Stadtplanung und das Amt für Wirtschaftsförderung die Firma ALDI ermuntert, das Postgebäude in Untertürkheim zu kaufen ?“ Diese Firma würde in der Zukunft Gewerbesteuereinnahmen bringen, von der die CAP Märkte (gemeinnützig) befreit sind.

Frau Merx bestreitet dieses vehement.

Meine weitere Frage zielte auf das „Marktverträglichkeitsgutachten CAP / ALDI“, von dem Amt f.W. im Juni 2015 in Auftrag gegeben und seither sowohl der Öffentlichkeit als auch den Bezirksbeiräten in Unter-/Obertürkheim verschwiegen.

Durch einen Journalisten hatte ich Einblick in dieses 16 seitige Gutachten, in der Zusammenfassung ergibt sich, daß der CAP Markt in Untertürkheim nicht überlebensfähig wäre. Daß dies eine direkte Schließung auch des Obertürkheimer Cap-Marktes zur Folge hätte, ist im Bezirksbeirat aus früheren Sitzungen bekannt.

Frau Merx reagiert auf diese Gutachten-Vorhaltung nicht, war aber sichtlich betreten.

Peter Aichinger (FW), Michael Jantzer (SPD) gehen in ihrer Kritik in die gleiche Richtung, zugunsten des Erhaltes des Cap Markts. Peter Aichinger kritisiert insbesondere das Zurückhalten des o.g. Gutachtens.

Es wird laut bei der Sitzung, es fällt sogar der Begriff „Bananenrepublik“.

Als später der Begriff „Lieferservice“ in anderem Zusammenhang fällt, weise ich nochmals auf die mögliche Zerstörung der sozialen Komponente der Cap-Märkte hin: Diese beliefern auf Antrag alte und gebrechliche Menschen, auch kranke mit bestellbaren Waren (Lebensmitteln). ALDI tut dies nicht.

Ich formuliere den Beschlußantrag zum Erhalt der CAP Märkte und bitte für den anwesenden Geschäftsführer der CAP Märkte um Rederecht. Dem wird stattgegeben.

Herr Sohst trägt in sachliche Form in einem „Rundumschlag“ die ganze Problematik vor, zitiert auch aus dem o.g. Gutachten (das ihm ausgehändigt worden war – unter dem Siegel der Verschwiegenheit) und gipfelt mit dem Zitat aus einem nichtautorisierten Protokoll einer Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim (16.06.15) wo die Amtsleiterin, Frau Aufrecht, ungefähr äußerte: Wenn der ALDI-Markt dieses Areal kauft, ist das rechtens und wenn die Firma CAP danach in Untertürkheim keine Existenzgrundlage mehr hat, ist die Zeit für den Cap-Markt eben abgelaufen“ (frei zitiert).

Ich melde mich nochmals mit der Frage: Hat das Amt f. W. die Firma ALDI ermutigt, dieses Postareal vom Investor zu kaufen, obwohl die dazu nötigen Parkplätze sich noch im Besitz der Stadt Stuttgart befinden. Wurde eine günstige Änderung des Bebauungsplanes (Verkauf dieser Parkplätze an ALDI) in Aussicht gestellt ?

Frau Merkt bestritt dies vehement.

Der Bezirksbeirat stimmte mit 10:0 Ja-Stimmen dem Beschlußantrag zu.
1. CAP Markt muss erhalten werden.
2. Dieses verheimlichte Marktverträglichkeitsgutachten muss veröffentlich werden.

Danach verließ Frau Merx „eingeknickt“ die Sitzung.

Christoph Hofrichter – SÖSLinkePlus

Antrag

Unterstützer_in

Luigi Pantisano, Stadtplaner
Mein Engagement bei SÖS gilt der Gestaltung einer solidarischen und sozialen Stadt, in der sich Vielfalt frei entfalten kann und Rassismus keine Chance hat. Wir sind alle Stuttgarter_Innen – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Status.Luigi Pantisano, Stadtplaner

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