Stuttgarter Zeitung 18.09.15: Kirche oder Busbahnhof

Obertürkheim – Der Bezirk will Flüchtlinge aufnehmen. Georg Linsenmann

Eine lebhafte Debatte haben zwei auf die ehemalige Neuapostolische Kirche in der Asangstraße zielende Anträge von SPD und SÖS-Linke-Plus in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates ausgelöst. Bevor die Anträge beraten wurden, hatte das Gremium einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich eines vom Bezirksbeirat mehrheitlich beschlossenen Vorgängerantrages der SPD-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen. Darin war ‚eine soziale Nachnutzung von Gebäude und Gelände‘ gefordert worden. Die Überprüfung durch das Liegenschaftsamt war im Juni erfolgt.

Kirche als ‚vorläufige Notunterkunft‘

Die Ablehnung in dem von Finanzbürgermeister Michel Föll unterschriebenen Bescheid wird damit begründet, dass das Objekt ’nicht geeignet‘ sei. Dem stellte sich die SPD mit einem neuerlichen Antrag entgegen, in dem der Beschluss des Bezirksbeirates vom 15. April ‚bekräftigt‘ wird: Flankiert von einem aktuellen Antrag der SÖS-Linke-Plus-Fraktion, die angesichts der ‚aktuellen Notsituation der Flüchtlinge‘ will, dass das Gebäude als ‚vorläufige Notunterkunft‘ genutzt wird. Im Prinzip war das ganze Gremium für diesen Antrag und betonte die neue Dringlichkeit angesichts der ‚veränderten Gesamtlage‘ in der Flüchtlingsfrage. Intensiv diskutiert wurde auch über dessen Erfolgsaussichten. Offen dagegen stellte sich allein Walter Zinser (FDP). ‚Emotionale Betroffenheit‘ fand er ‚falsch‘ für das Vorhaben und bezeichnete den Plan als ‚wirtschaftlich unsinnig‘.

Antrag auf neuerliche Prüfung

Nach langem Ringen wurde in der Sitzung schließlich ein gemeinsamer Antrag formuliert. Darin wird betont, dass ‚der Stadtbezirk gerne seinen Beitrag leistet zur humanen Unterbringung von Flüchtlingen‘. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ‚trotz der ablehnenden Stellungnahme‘ den Gebäudekomplex ’neu zu prüfen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Sei es durch Kauf oder Miete der Liegenschaft‘. Und um die Aufnahmebereitschaft auch perspektivisch zu unterstreichen, vor dem Hintergrund der in Gang befindlichen Planung der nächsten Tranche von Flüchtlingsunterkünften, wurde an den Schluss noch dieser Passus gefügt: ‚Wir bitten zu prüfen, ob auf dem frei werdenden Omnibusbahnhof Systembauten errichtet werden können.‘ Dem Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen zugestimmt, bei einer Gegenstimme von Walter Zinser (FDP).

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Jan A. Lutz, Gestalter
Bürger­schaftliches Engagement und soziale Teilhabe sind die Pfeiler einer modernen Gesellschaft. Stadt als Marke war gestern. Für morgen brauchen wir die Stadt als soziales Netzwerk.Jan A. Lutz, Gestalter

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