StN 21.02.16 Lokalpolitiker fordern Fahrverbot bei Feinstaubalarm

Die Fraktion SÖS-Linke-Plus stellt in einem aktuellen Antrag im Bezirksbeirat Bad Cannstatt Forderungen zum Thema Feinstaub auf. Der Individualverkehr soll reduziert, der ÖPNV ausgebaut werden.

Bad Cannstatt – Mit dem Thema Feinstaub beschäftigt sich ein aktueller Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus im Bezirksbeirat Bad Cannstatt. Man fordere den „Stuttgarter Gemeinderat auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub umgehend verbindliche Regelungen für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu erlassen“, heiß es in dem Papier. Die Lokalpolitiker wollen, dass ein Fahrverbot ausgestaltet wird. Ziel sei eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, um die rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Luftreinhaltung einhalten zu können.

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Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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