CDU in Stuttgart missachtet Rechtsstaat

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem Ziel die Demonstrationen – eines breiten Bündnisses bestehend aus Umweltverbänden und Initiativen für eine nachhaltige Mobilitätskultur – auf der B14 zu verbieten. Die Demos mit dem Motto „PLATZ DA! – für eine andere Mobilität“ finden alle 8-12 Wochen jeweils Sonntags statt und wurden vom Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial initiiert.

Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat erklärt dazu:

„Die CDU-Gemeinderatsfraktion trägt als größte Fraktion seit Jahrzehnten die Hauptverantwortung für den heutigen Missstand bei den Verkehrsproblemen der Stadt Stuttgart. Die CDU nimmt es hin, dass die Gesundheit vieler tausender Bürger*innen seit Jahren gefährdet wird. Gegen dieses politische Versagen haben wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern die Demonstrationen auf der B14 organisiert, um eine Verkehrswende hin zu einer ökologischen und gesunden Mobilitätskultur zu erreichen. Die Demonstrationen haben neben dem Hauptmotto jeweils immer die Idee sich den Straßenraum kreativ zurück zu erobern. So wurde bei den Demos auf der B14 gepicknickt oder wie beim letzten Mal passend zur Weihnachtszeit Plätzchen verteilt und gewichtelt. Wenn die CDU aufhört den Bau von Tunnels und Straßen zu fördern und stattdessen Fuß, Rad, Bus und Bahn stärkt, dann hören wir auch mit den Demos für saubere Luft auf der B14 auf. “

Luigi Pantisano, SÖS- Stadtrat ergänzt dazu:

„Wir haben uns das Recht auf der B14 zu demonstrieren schon einmal rechtlich erstritten, nachdem das Ordnungsamt unsere vierte Demo auf der B14 unverhältnismäßig einschränken wollte. Mit ihrem neusten Antrag will die CDU nun offensichtlich erneut unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken. Damit macht sie sich nicht nur mit den AfD-Resten im Gemeinderat gemein, die einen ähnlichen dummen Antrag gestellt haben, sondern tritt einen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie wie das Demonstrationsrecht mit Füßen. Die CDU sollte sich lieber bei den Bürger*innen für ihre verfehlte Verkehrspolitik entschuldigen.“

Unterstützer_in

Jan A. Lutz, Gestalter
Bürger­schaftliches Engagement und soziale Teilhabe sind die Pfeiler einer modernen Gesellschaft. Stadt als Marke war gestern. Für morgen brauchen wir die Stadt als soziales Netzwerk.Jan A. Lutz, Gestalter

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