SÖS informiert über „Wählen ist nicht genug“

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SÖS informiert über weitere Meilensteine ihres Projekts „Wählen ist nicht genug“ und Schwerpunkte ihrer Kampagne für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

„Wählen ist nicht genug“ – unter diesem erstaunlichen Motto ist das parteifreie Bündnis SÖS – Stuttgart – Ökologisch – Sozial im Herbst 2013 in die Kommunalkampagne gestartet.

Das spannendste Demokratieexperiment Stuttgarts hat sich in den letzten Monaten durch Demokratielabore unter Beteiligung vieler Stuttgarter_innen weiterentwickelt. Es wurden Programmpunkte für die Kommunalwahl und Ideen und Vorstellungen für die Weiterentwicklung Stuttgarts zu einer sozialen und ökologischen Stadt erarbeitet.

Einbeziehung von Initiativen und Projekten
Weiter geht es am 9. Februar: Dann sind Stuttgarter Bürgerinitiativen, Organisationen, Vereine und Projekte eingeladen. Luigi Pantisano, einer der Initiatoren von „Wählen ist nicht genug“: „Hier stellen wir unsere Ideen vor und erläutern, warum wir es wichtig finden, auch innerhalb des Gemeinderats zu arbeiten und nicht nur außerparlamentarisch. Und wir möchten mit den Initiativen vor allem diskutieren, ob und wie sie sich einen gemeinsamen Prozess vorstellen können und ob sie sich auch vorstellen können, auf unserer Liste zu kandidieren.“

Hannes Rockenbauch dazu: „Für die SÖS sehe ich die Chance, dass wir gemeinsam mit vielen Initiativen in der Stadt der etablierten Tunnelpolitik in Stuttgart auf der gesamten kommunalpolitischen Breite Alternativen entgegensetzen und so an einer Zukunft arbeiten, die auch Stuttgart 21 verhindert und K21 umsetzt.“

Wahlprogramm
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten der etablierten Parteien, ein vorbereitetes Wahlprogramm einem Parteigremium zum Beschluss vorzulegen, hat die SÖS den Kern ihrer Forderungen in drei öffentlichen Demokratielaboren erarbeitet. Die Verabschiedung des endgültigen Kommunalwahlprogramms, ist für den 1./2. März ebenfalls unter breiter Beteiligung möglichst vieler engagierter Stuttgarter_innen vorgesehen.

Einer der Schwerpunkte des Programms wird dabei das „Recht auf Stadt“ sein. Hier einige Kernpunkte:

  • Die SÖS will neue Formen der verbindlichen Kooperation zwischen Stadt und Bürgern entwickeln. Direkt gewählte Bezirksbeiräte und ein Bürgerhaushalt mit echten Bezirksbudgets wären hier ein wichtiger Schritt.
  • Wasser, Boden, Luft sind keine Ware, sondern natürliche Lebensgrundlagen. Diese gilt es zu bewahren.
  • „Recht auf Stadt“ heißt aber auch: Verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Ressourcen und Energien, Schadstoffe vermeiden, Wasser- und Energieversorgung in Bürgerhand, Hoheit über die Grundversorgung (Wasser, Energie, Fernwärme).
  • Ein kostenloser Nahverkehr finanziert über Citymaut und Umlagen. Tempo 30 flächendeckend in Stuttgart.
  • Schutz des öffentlichen Raumes vor Kommerzialisierung und Werbebotschaften aller Art. Stattdessen Raum für Subkultur und Selbstverwaltung.
  • Recht auf Stadt heißt auch, dass soziale und kulturelle Teilhabe für jeden garantiert wird. „Kein Mensch ist illegal“.

Aufstellung der Kandidat_innenliste
Nach der Verabschiedung des Programms folgt die Aufstellung der Kandidat_innenliste. Dies geschieht in folgenden Schritten:

  • Die Kandidaten_innen werden zunächst in einer Nominierungswahl (Vorwahl) bestimmt. Bis zum 16. Februar können alle Stadtbezirkslabors, Themenlabors und Stuttgarter Bürger_innen-Initiativen ihre Kandidaten_innen für die Nominierungswahl aufstellen. Am 9. März findet die Nominierungswahl an voraussichtlich vier Orten statt, in der 66 Kandidat_innen für die SÖS-Liste bestimmt werden. Bei dieser Wahl können alle Stuttgarter_innen unabhängig von Herkunft und Alter mitbestimmen.
  • Die genaue Reihenfolge der Kandidat_innen auf der SÖS-Liste wird schließlich in einer Platzierungswahl am 16. März festgelegt. Auch bei dieser Wahl können alle Stuttgarter_innen mitbestimmen.

Details dazu und zum Projekt insgesamt finden sich auf der Internetseite www.waehlen-ist-nicht-genug.de

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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