KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2019

So sieht unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 aus. Das Format ist PDF in der Größe von ca. 2 MB.

SÖS-KOMPAKT ZUM KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2019

Von A-Z für ein ökologische und soziales Stuttgart!

SÖS streitet für eine CO2-neutrale Stadt ohne Armut, Ausgrenzung und Wohnungsnot. Nulltarif für den ÖPNV ist unser Ziel. Wir fordern mehr Personal für Bildung und Pflege. Breitband, Strom und Wasser gehören unter kommunale Kontrolle. SÖS will eine Stadt frei von Kriegskommandozentralen und Rassismus.

 

Arbeiten

Solidarisch Wirtschaften!
Stuttgart kann Wegbereiter*in einer ökologischen Kreislauf-Wirtschaft, neuer Antriebstechniken und der Entwicklung intelligenter Verkehrs- und Transportsysteme werden.  Unser Ziel:  Eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. SÖS unterstützt echte Handwerkskunst und gute Fachgeschäfte.

 

Arm und Reich

Ein gutes Leben für Alle!
Auch in unserer reichen Stadt leben viele Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende und Rentner*innen in Armut. Alle Stuttgarter*innen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen, unabhängig von ihrem Geldbeutel. SÖS fordert, der Besuch eines Theaters oder eines Schwimmbads muss für alle bezahlbar sein.

 

Bezirksbeirat

Direkt wählen!
Alle 23 Stuttgarter Stadtbezirke haben einen Bezirksbeirat. Anders als z. B. in München werden die ortskundigen Bezirksbeiräte im Stadtteil nicht direkt gewählt. Der Grund: Eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat fürchtet sich vor Machtverlust. Dagegen will SÖS starke Bezirksbeiräte und fordert ihre Direktwahl.

 

Bildung

Kleine Klassen für gutes Lernen!
Viele Schulen platzen aus allen Nähten. Nur motivierende Lehrkräfte, Erziehung zu Medienmündigkeit  und der persönliche Austausch in der Klasse ermöglichen gutes Lernen. SÖS fordert genügend ausgebildete Pädagog*innen für möglichst kleine Klassen. Der Sanierungsstau der Schulen muss abgebaut werden.

 

Digitalisierung – Vernetzte Stadt „Smart City“

Kommunale Demokratie erhalten!
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht. Deshalb lehnen wir das Milliardenprojekt digitale Vernetzung der Stadt – die Smart City- mit dem Ziel, von allen Bürger*innen in Echtzeit zu wissen, wo er sich befindet und was er tut, ab. SÖS fordert Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung und Nachweise eines strengen Datenschutzes. 

 

Einwegverpackungen

No go für Plastik!
Plastik trägt zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei. Einwegverpackungen müssen auf den notwendigen Produktschutz reduziert werden. Das Motto heißt: Vermeiden, Verringern, Verbessern. SÖS fordert keine Ausgabe mehr von Plastiktüten und Einweggeschirr, sowie Verbot von Kaffeekapseln in öffentlichen Räumen.

 

Faschismus

Nie wieder!
Die jüdische Krankenschwester Betty Rosenfeld, geboren 1907 im Stuttgarter Westen, nahm als  Freiwillige der Internationalen Brigaden am Spanischen Bürgerkrieg teil. 1942 wurde sie in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Für unsere Freiheit verlor sie ihr Leben. Daran wollen wir erinnern. SÖS unterstützt das Betty-Rosenfeld-Projekt der Anstifter.

 

Frieden

Wohnen statt Kampfdrohnen!
Das EUCOM in Vaihingen befehligt den Einsatz von Atomwaffen. Das AFRICOM in Möhringen erstellt die Todeslisten für den Einsatz von Kampfdrohnen. Von Stuttgart muss Frieden ausgehen. SÖS fordert die Schließung der beiden US-Kriegskommandozentralen und die Übergabe der freiwerdenden Wohnungen an die Stadt zur zivilen Nutzung.

 

Generationen

Für ein lebenswertes Zusammenleben!
Menschen aller Altersstufen brauchen für ein lebendiges Miteinander Quartiere mit wohnortnahen Läden, barrierefreien Wegen und Zugängen. Mehrgenerationenhäuser ermöglichen Arbeiten, Wohnen und Spielen in generationsübergreifender Gemeinschaft. SÖS fordert  die Unterstützung zukunftsorientierter Wohnkonzepte.

 

Gesundheit

Den Menschen im Blick.
Pflege statt Profit: Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Psychiatrien müssen in der Lage sein, Kranken und pflegebedürftigen Menschen zum bestmöglichen Gesundheitszustand und zur bestmöglichen Lebensqualität zu verhelfen. SÖS setzt sich dafür ein, dass Pflegepersonal gut  entlohnt wird und bezahlbaren Wohnraum erhält.

 

Grünflächen

Wildblumen pflanzen!
Stuttgart ist zu 24 Prozent bewaldet. Der Wald soll bedrohte Tier- und Pflanzenarten schützen und als Frischluftlieferant dienen. Möglichst alle Grünflächen sollen naturnah (Insektenfreundlich) gestaltet und  mit Wildblumen bepflanzt werden. SÖS fordert bei Neubauten die verbindliche  Begrünung von Hausdächern und Fassaden.

 

Kinder

Für beitragsfreie Kitas!
Die hohen Geburtenzahlen stellen die Stadt auch in den nächsten Jahren vor  große Aufgaben.  Alle Kliniken in Stuttgart sollten „Babyfreundlich“ sein.  SÖS fordert eine gut ausgebaute und kostenfreie Kinderbetreuung, kostenloses und gesundes Mittagessen in Schulen. 

 

Kultur

Kleine Bühnen stärken!
Hunderte Millionen für die Oper? Wir schätzen Ballett, Oper und Schauspiel Stuttgart, besonders wichtig ist uns jedoch die Stärkung der kleinen Bühnen und kulturellen Initiativen. SÖS fordert neue kulturelle Freiräume.  Orte wie das  ‚Kulturschutzgebiet Wagenhallen‘ sind im Ganzen zu erhalten. 

 

Klimagerechtigkeit

Erderwärmung lokal begrenzen!
80% aller Treibhausgasemissionen werden heute weltweit in den Städten erzeugt. Will man die Erderwärmung – wie 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris international beschlossen – möglichst auf 1,5 Grad begrenzen, dann dürfen pro Person jährlich bis 2050 nur noch etwa ca. 2,3 t emittiert werden.  SÖS fordert Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien hin zur klimaneutralen Stadt bis 2035.

 

Landwirtschaft

Baustein für Nahversorgung!
Fast 200 Landwirte in Stuttgart tragen auf 2.500 ha Stadtfläche zu Klimaschutz, Landschafts-pflege und zur Naherholungsqualität bei. Sie sind ein wichtiger Baustein zur regionalen und/oder ökologischen Nahversorgung der Menschen in den Stadtbezirken. SÖS lehnt  eine Bebauung  der Stuttgarter Ackerflächen ab.

 

Mobilfunk

Breitbandnetzausbau in kommunale Hand!
Stuttgart überlässt den Ausbau des schnellen Internets und des Mobilfunks der Telekom AG. Strahlenbelastung und digitale Überwachung gefährden Gesundheit, Demokratie und Klima. SÖS fordert den Stopp des Telekomdeals sowie den Breitbandausbau (Glasfaser) und  strahlungsminimierte Kleinzellennetze in kommunale Hand!

 

Mobilität

Zukunftsfähig gestalten!
Stuttgart leidet unter Lärm und Luftverschmutzung. SÖS fordert eine autofreie Innenstadt,  grundsätzlich Tempo 30,  Vorrang für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende. Unser Ziele sind ein solidarisch finanzierter, kostenloser ÖPNV und im Nahverkehr ein 24-Stunden-Takt. SÖS fordert mehr Busse, U- und S-Bahnen. 

 

Oben bleiben!

Statt S 21: Umstieg 21!
Stadtzerstörung, Schienenrückbau und Verkehrschaos sind Folgen von Stuttgart21. Dieses Projekt ist jetzt schon ein milliardenschweres Desaster. Es rächt sich nun, dass Stadt, Land und Bahn unseren Warnungen ignoriert haben. SÖS fordert den Umstieg 21 für einen leistungsfähigen, sicheren und attraktiven Kopfbahnhof.

 

Rassismus

# Nazis raus!
Frauen mit Kopftuch, Männer mit Kip­pa oder dunklem Bart und Schwarze Menschen, erfahren in Stuttgart rassis­tische Gewalt. Besonders in Alltagssituationen werden Menschen aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert. SÖS fordert die Einführung einer Stuttgarter Stadtbürgerschaft für alle Menschen, die hier leben. Kein Mensch ist illegal!

 

Stadtentwicklung

Bedürfnisse erfüllen!
Immobilienspekulanten dominieren die Stadtentwicklung in Stuttgart. Ein zukunftsorientierter Städtebau erfüllt aber die Bedürfnisse der Bewohner*innen nach Wohnen, Arbeiten, Leben und Kultur. SÖS fordert den Erhalt und Ausbau von Kaltluftschneisen und Parks. Quartiere mit ortsnaher Versorgung erhöhen die Lebensqualität.

 

Teilhabe

Gleiche Chancen!
Benachteiligungen aufgrund des Alters, der Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität dürfen wir in unserer Stadt nicht dulden. SÖS fordert Teilhabe und Chancengleichheit – unabhängig von Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität.  

 

Vielfalt

Zusammenleben schützen!
Stuttgart ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen aus über 180 Ländern friedlich zusammenleben. Diese Vielfalt wollen wir schützen und für die Menschen mit Migrationsgeschichte einstehen. SÖS setzt sich dafür ein, dass Menschen, die vor Armut, Hunger, Klimawandel, Krieg und Gewalt fliehen, in Stuttgart eine neue Heimat finden.

 

Wohnen

Keine Ware – sondern ein Menschenrecht!
In Stuttgart fehlen Wohnungen. Die Mieten explodieren. Wir wollen, dass die Stadt wieder Grundstücke kauft, selbst Wohnungen baut und bestehende Wohnungen grundsätzlich erhält.  SÖS unterstützt Initiativen von Mieter*innen in ihrem Engagement gegen den Leerstand und für den Bau von bezahlbaren Wohnungen für Alle.  

Zitate

HANNES ROCKENBAUCH, Ost, Stadtrat, Akademischer Mitarbeiter Architektur und Stadtplanung (Dipl.-Ing.)
Mir ist eine Politik wichtig, in der nicht die Investor*innen bestimmen, sondern alle Menschen, die in Stuttgart leben. Es braucht mehr Zusammenarbeit von außerparlamentarischen Initiativen und Politik. Diese Vielfalt leben wir mit unserem Bündnis Stuttgart ökologisch sozial.HANNES ROCKENBAUCH, Ost, Stadtrat, Akademischer Mitarbeiter Architektur und Stadtplanung (Dipl.-Ing.)

 

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