PM: Bonuscard gegen Regelsatz

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Kinderarmut:
Gutes Stuttgarter Modell kann verfassungsgemäße Regelsätze nicht ersetzen

Kann das Problem der Kinderarmut in Deutschland nach Stuttgarter Vorbild gelöst werden? Wir sagen nein! Die Stuttgarter Bonuscard ist gut, weil sie Kindern in armen Familien den kostenlosen Besuch von Kitas und der Schulkindbetreuung und das Mittagessen für 1 Euro gewährt und weil sie Bildungs- und Kulturangebote günstiger macht. Aber die Bonuscard ist kein Ersatz für einen ausreichenden Regelsatz und kann es auch nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelsätze insbesondere für Kinder als nicht verfassungsgerecht bezeichnet, weil sie nicht auf der Grundlage tatsächlicher Bedarfe ermittelt wurden. Nun sucht die Bundessozialministerin eine billige Lösung. Sie will den Familien kein Geld in die Hand geben, sondern Leistungen nach dem Vorbild der Stuttgarter Bonuscard gewähren.

Was ist aus dem Stuttgarter Beispiel zu lernen? Das verbilligte Mittagessen gibt es nicht in allen Schulen und oft nur an zwei Wochentagen, es ersetzt keinesfalls die ausreichende und gesunde Ernährung zu Hause. Mit der Bonuscard können keine Schuhe und kein Schülerticket gekauft werden. Damit wird keine Teilnahme an Klassenreisen und Schüleraustausch möglich. Ein verbilligter Beitrag im Sportverein hilft nicht, wenn die Sportkleidung fehlt und das Kind bei Auswärtsspielen ausgeschlossen ist. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fakt ist, wir können stolz sein auf den Ausbau der Bonuscard. Durch unsere Anträge für Gebührenfreiheit und die Ausdehnung der Schwellenhaushalte haben wir wesentlich dazu beigetragen. Aber die Lösung des Problems Kinderarmut ist das trotzdem nicht. Die armen Familien brauchen ausreichende Regelsätze, mit denen die Bedarfe der Kinder und aller Familienmitglieder gedeckt werden. Durch eine Lösung nur über Gutscheine und Vergünstigungen für Kinder werden die Familien entmündigt und gedemütigt, das ist unwürdig.

Ulrike Küstler

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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