PM: Haushalt 2010/2011: Gewerbesteuer muss angehoben werden

PM als PDF [32KB]

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE ist nicht dazu bereit, mitten in der Krise bei Kultur, Gesundheit und Sozialem massiv zu sparen. Statt dessen bleiben SÖS und LINKE bei ihrem Deckungsvorschlag, neben der Erhöhung der Grundsteuer auch die Gewerbesteuer um 30 Punkte anzuheben. Dies brächte über 20 Millionen Euro pro Jahr. Eine Erhöhung allein der Grundsteuer vermindert letztlich das Gewerbesteueraufkommen, weil für betrieblich genutzte Grundstücke die Grundsteuer eine Betriebsausgabe ist. Schließlich sollen aber auch Unternehmen, die Gewinne machen, sich an der Erhaltung und dem Ausbau der städtischen Infrastruktur beteiligen. Zudem zeigt sich, dass auch eine Erhöhung der Grundsteuer auf 520 Punkte nicht ausreicht, um einen – nach Aussage von OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll – genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und auch nur die allerwichtigsten Aufgaben der Stadt abzusichern.

Außerdem sollen 6 Millionen Euro als ”globale Kürzung“ im Jahr 2011 zusätzlich gekürzt werden, was nichts anderes bedeutet, dass dann 120 bis 150 Stellen bei der Stadtverwaltung akut gefährdet sind. Das würde einen Aderlass beim städtischen Personal und damit einen Abbau der Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten. Wir befürchten, dass dann Teile der Stadtverwaltung ihre Leistungen einschränken müssten. Eine solche ”globale Minderausgabe“ verschiebt nur die Probleme in die Zukunft, die dann mit umso größerer Wucht auf den Gemeinderat und die Stadtverwaltung zurückfallen.

Und noch einmal zum Rosensteintunnel: SÖS und LINKE lehnen eine Verschiebung des Rosensteintunnel um nur ein Jahr ab; sie befürworten eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag und wollen dadurch Spielraum im Haushalt in der Größenordnung von 80 Millionen Euro gewinnen.

Niemand verbietet auch dem Oberbürgermeister, auf die Vertragspartner von Stuttgart 21 zuzugehen und die Beendigung des Projekts vorzuschlagen. Weder das Land, noch die Deutsche Bahn haben das Geld hierzu. Durch den explodierenden Kostenanteil der Stadt von 31 Mio. Euro auf über 240 Mio. Euro und das Einbrechen der Steuereinnahmen um fast 600 Mio. Euro fehlt mittlerweile die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Vielleicht muss jemand einfach nur den ersten Schritt tun?

OB Schusters Strategie ist klar: Mit ständig neuen Zahlen versucht er, die neue Mehrheit des Gemeinderats zur Rücknahme bisheriger Haushaltsbeschlüsse und auf Linie, und zwar auf seine Linie zu bringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE macht dabei nicht mit.

Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha