Rede zur Kapitalerhöhung LBBW

lbbw
StR Rockenbauch (SÖS) am 19.03.2009 im Gemeinderat:

„‚Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?‘ Diesen Satz habe ich hier in diesem Hause schon einmal gesagt, vor der Lehman-Pleite, und ich habe damals auch frecherweise unsere Landesbank eine ‚kriminelle Vereinigung‘ genannt. Nicht nur dieses Brecht’sche Zitat ist heute noch topaktuell.

Stuttgart Ökologisch Sozial arbeitet schon lange am Thema unserer Landesbank. Schon vor der Finanzkrise, in den Haushaltsberatungen 2005, habe ich beantragt, die Anteile der Stadt an der Landesbank auszulösen, zugunsten einer eigenen städtischen Stuttgarter Sparkasse, und zwar aus der Überlegung heraus, was eigentlich eine kommunale Aufgabe ist. Ganz sicher ist eine international spekulierende Bank keine Frage der Daseinsvorsorge. Das war vor der Finanzkrise. Die Finanzkrise hat dieses bestätigt, denn dank ihr kommen jetzt die ganzen ‚dreckigen‘ Geschäfte der LBBW ans Licht. Wer Kreditersatzgeschäfte in einer Höhe von 96 Mrd. € in seinem Portfolio hat, der ist nicht Opfer der Finanzkrise, sondern Motor, und hat garantiert nichts mit Daseinsvorsorge am Hut.

Mit dieser Einschätzung hätte die heutige Entscheidung eigentlich schon längst klar sein können. Trotzdem habe ich mir gestern das Vergnügen gegeben, Herrn Dr. Jaschinski im Verwaltungsausschuss zuzuhören, und ich habe sogar einen Abstecher in die Stadtkämmerei gemacht. Es war schon eine surreale Situation, so abgeschlossen von der Öffentlichkeit vor den streng geheimen höheren Weisheiten der Bankberater zu sitzen und in ihnen verzweifelt etwas zu suchen, was gegen diese Kapitalerhöhung sprechen könnte. Das Lächeln von Herrn Dr. Jaschinski, alles sei kein Problem und die LBBW sei doch eigentlich eine solide Landesbank, wirkte nach. In dieser Situation fragte eine ebenfalls anwesende Stadträtin, ob es das Pritania-Gutachten, das sich mit den Risiken beschäftigt, die noch in der LBBW stecken, eigentlich auch auf Deutsch gibt, denn auch gute Englischkenntnisse würden hier nicht ausreichen. Da habe ich an
OB Dr. Schuster denken müssen, dem es bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen ähnlich gegangen ist. Herr Schuster vielleicht ist das auch gut so, dass sie nichts verstanden haben, denn im Gegensatz zum kleinen Mann schützt sie ja, laut Staatsanwaltschaft, ihre Unwissenheit vor Strafe.
Mit ist sofort ein weiterer Satz eingefallen: ‚Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, dann frage nicht die Frösche um Rat.‘ Sind es nicht genau diese Gutachter, also Ernst & Young, PwC und Roland Berger, die uns das Cross-Border-Leasing verkauft haben?

Vor einem Monat hatte StR Kanzleiter den Mut, in diesem Hause zu sagen, dass es in Stuttgart von Anfang an Skeptiker gegenüber den Cross-Border-Leasing-Geschäften gegeben habe, aber auch , ich zitiere : ”diejenigen – die Gutachter, die Banken, die Vorstände und all die Experten -, die dem Gemeinderat klargemacht haben, dass man doch eigentlich gar keine Risiken eingehe und CBL das Beste sei, was man für die Bürgerinnen und Bürger tun könne. Deshalb hatte der Gemeinderat den Cross-Border-Leasing-Geschäften zugestimmt, auch die SPD, und wir haben das“ – und das ist jetzt der springende Punkt – ”mit bestem Wissen und Gewissen getan“. Die Gutachter – PwC, Ernst & Young, Roland Berger -, die uns für teures Geld die Privatisierung, Deregulierung und diese modernen Finanzprodukte verkauft haben, verdienen jetzt plötzlich wieder Geld, indem sie uns sagen, der Staat muss einspringen, der Staat muss retten. Herr Wölfle, machen wir uns nichts vor – auch der SoFFin ist Steuergeld und kann damit nicht die Lösung sein.

Einstein sagte einmal, man löst ein Problem nicht damit, dass man genau die Gedankenstrukturen, die zur Entstehung des Problems führten, zu seiner Lösung heranzieht. Deswegen müssen wir grundsätzlich sagen – auch wenn die Frösche manchmal grün tönen: Weg mit den Fröschen! Aber auf wen sollen wir dann hören als Berater, wenn nicht auf diese Frösche? Wir von SÖS sind der Überzeugung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hätten fragen müssen, was sie denn eigentlich mit 946 Mio. € Besseres anfangen wollen, als eine Bank, die sich verspekuliert hat, zu retten. Natürlich haben die Stadträte, die gegen eine solche Bürgerbeteiligung sind, die Gemeindeordnung auf ihrer Seite, weil es um haushaltsrelevante Angelegenheiten geht. Hätten die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt das Sagen – ich bin mir sicher, dass wir dann nicht nur Cross-Border-Leasing abgelehnt hätten, sondern auch den Verkauf der Energie- und Wasserversorgung in Stuttgart. Und wir hätten schon längst Stuttgart 21 beendet.

Unsere Bürgerinnen und Bürger wären kreativer gewesen als die Berater der Banken oder die Stadträte. Mit 946 Mio. € könnte man Schulen und Kindergärten sanieren, Kinderbetreuung und Mittagessen für Kinder kostenfrei anbieten und vieles mehr. Aber auf jeden Fall könnten wir mit diesem Geld schon heute, und zwar zu 100 %, unsere Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung mit allen Anteilen an den Zweckverbänden, die wir einmal hatten, zurückkaufen. Und vielleicht hätten wir irgendwann auch einmal ökologische Stadtwerke. Wenn man das ernsthaft vorhat, könnte man mit diesem Geld auch schon jetzt in die Energieproduktion aus dezentralen erneuerbaren Quellen einsteigen, denn was bringt es uns, wenn wir 2014 die nackten Netze haben. Wenn wir eine Rendite wollen, dann brauchen wir auch die Kraftwerke, die das eigentliche Geld bringen. Deshalb müssten wir heute schon damit anfangen, sie aufzubauen. All dies wäre garantiert eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, anders als eine international spekulierende Bank. Wenn wir diese Punkte beschlossen hätten, stünden wir heute bestimmt besser da.

Zur LBBW beantrage ich den Verzicht auf die Kapitalerhöhung – das ergibt sich aus dem oben Genannten – und im Gegenzug die Ausgliederung der Anteile der Stadt Stuttgart an der LBBW für die Gründung einer eigenen, soliden, sicheren Stadtsparkasse. Ich habe versucht, irgendwo in den Gutachten von Roland Berger, der sagt, das würde sich nicht lohnen, irgendwelche Daten zu finden, die das untermauern. Er kommt aus den Zahlen, die scheinbar vom Himmel fallen, zu einer Kostendeckungsrate von
80 %. Das kann kein Gegenargument sein. Genauso wie bei der Wasserversorgung kann nicht die Rendite ausschlaggebend sein für eine Stadtsparkasse, sondern die Pflicht, ihre Daseinsvorsorge verlässlich für das Massenkundengeschäft – egal ob Privatkunden, Geschäftskunden oder mittelständische Unternehmen – zu erfüllen. Da zählt nicht die Rendite. Wir bräuchten diese Rendite auch nicht, weil diese Bank per se als Stadtsparkasse nicht international spekulieren müsste und auch nicht diese Risikovorsorge braucht, die jetzt für diese Bank benötigt wird.

Die Stadtspitze versucht uns jetzt ständig zu sagen, die LBBW wäre für die Region eine systemrelevante Bank, wenn man an den Bankenstandort Stuttgart, an die Arbeitsplätze und auch an die Unternehmen in dieser Stadt denkt. Das ist doch gar kein Problem, denn der einzige Schluss, den wir aus der Finanzkrise jetzt ziehen dürfen, muss doch sein, dass wir gerade dieses System, das diese systemrelevanten Banken und Unternehmen unterstützt, überwinden und schrittweise eine Wirtschaft aufbauen müssen, die nachhaltig, solidarisch und gerecht ist und nicht wie bisher zu Finanzspekulationen und zur Finanzkrise führt und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, indem sie den menschlich erzeugten Klimawandel vorantreibt.

Ich erinnere mich jetzt an diesen wunderbaren Satz von Greenpeace, der neulich zu lesen war: ‚Wäre die Welt eine Bank, ihr hättet sie schon gerettet‘. Und das gilt, glaube ich, grundsätzlich für die Politik. Ich habe 2005 zum Stadtentwicklungskonzept versucht, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Problematik zu diskutieren. Ich habe gesagt, wir müssen aufpassen, dass wir die Abhängigkeit von diesem Automobil-
cluster in Stuttgart überwinden. Mir wurde damals vorgehalten, man könnte doch nicht auf einer Insel der Glückseligen leben und versuchen, hier nachhaltige, autarke kommunale und regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen. Man müsse sich dem globalen Wettkampf stellen, dazu gebe es keine Alternative. Deshalb ist nichts passiert, um diese Abhängigkeiten zu beseitigen. Und deswegen stehen wir jetzt in der Finanzkrise als Technologie- und Exportstandort so schutzlos da, weil wir nichts getan haben, um unsere Realwirtschaft zu fördern. Diese ist schon längst keine Realwirtschaft mehr, denn sie ist in Stuttgart eine reine Überproduktion – sonst wären wir nicht Exportweltmeister. Sie verbraucht auch mehr Ressourcen an Energie und Rohstoffen, als wir hier in dieser Region haben. Dieses Wirtschaft über unsere Verhältnisse hat nichts mit Realwirtschaft zu tun.

Ich hoffe, dass die Insel der Glückseligkeit, auf der wir bis jetzt in Stuttgart leben, jetzt nicht gänzlich absäuft, bevor wir nicht den Sumpf trockengelegt und die Frösche zumindest in die Wüste geschickt haben. Ich weiß – so realistisch bin ich ja -, dass ich mit meinem Beitrag heute nicht viel bewirken kann. Zum Glück gibt es ja im Juni die Kommunalwahlen. Meine Anträge stelle ich trotzdem zur Abstimmung.“

Unterstützer_in

Harald Beck, Entwicklungsingenieur
Stuttgart muss sich neu aufstellen. Ich sehe akuten Handlungsbedarf bei Umweltschutz, Energiewende und Verkehrspolitik. So leben, dass Zukunft bleibt!Harald Beck, Entwicklungsingenieur

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