S21-Rede Gangolf Stocker am 29. Juli, 2009 im GR

Gleich zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderat stand, wie berichte, Stuttgart 21 auf der Tagesordnung. Nun können Sie die Rede Von Stadtrat Stocker für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke im Wortlaut nachlesen. Viel Spaß dabei!!

Gangolf

StR Stocker (SÖS und LINKE):

Frau Dr. Blind, Herr Stradinger, es genügt nicht, nach meinem Verständnis, für eine Rede in diesem Haus einige Schlagzeilen aus den Werbeprospekten für Stuttgart 21 abgelesen zu haben, abgeschrieben zu haben, sie hier vorzutragen. Das war mich in großem Maße enttäuschend und das zeigt auch nur, dass Sie offenbar sehr wenig Ahnung haben von den Projekten. Wenn ich jetzt adäquat reagieren wollte, wenn ich jetzt adäquat reagieren wollte, dann müsste ich Ihnen jetzt einen Vortrag zu Stuttgart 21 und zu K 21 halten – ich tue es nicht. Nicht nur wegen der Zeit, sondern weil ich weiß, das interessiert Sie auch gar nicht.

Ich will Ihnen jetzt aber ein paar Hilfestellungen geben, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD. Und nachdem ich nun erfahren habe, dass die CDU diesen Antrag unterstützt, auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU sind gemeint. Zum Antrag der SPD: Sie schreiben darin, Sie wollen den Oberbürgermeister beauftragen, im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinausgehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durchzuführen. Sie haben aber doch hoffentlich noch in Erinnerung, was Sie am 04. Oktober 2007 hier beschlossen haben? Sie haben dem Land unwiderruflich die Vollmacht erteilt, im Rahmen der Ergänzungsvereinbarung für die Stadt Stuttgart zu verhandeln und zu unterschreiben.

Das genau wollen wir nicht mehr. Und wir haben deshalb einen gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN eingebracht, diese Passage wegzuverhandeln. Weil, das kann nicht sein, wenn es um das Geld der Stadt geht, dann muss die Stadt bei den Verhandlungen dabei sein und die Verträge auch mitformulieren. Also, Sie müssten dann eigentlich dieser Passage, diesem gemeinsamen Antrag von Hannes Rockenbauch und Werner Wölfle eigentlich zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, diskreditieren Sie eigentlich Ihren eigenen Antrag. Sie schreiben weiter, Sie wollen auch jenseits der fixierten Ausstiegsklausel der Vertragspartner zum 31.12.2009 etwaige Mehrausgaben auch in Zukunft definitiv ausgeschlossen haben. Eine Seite davor loben Sie das Prinzip der Vertragstreue. Dazu komme ich dann noch. Aber ich möchte Sie einfach, möchte Ihnen in Erinnerung rufen, Sie wollen einen abgeschlossenen Vertrag, bei dem die Stadt nicht einmal Partner war, den wollen Sie ändern. Und wir finden das gut so. Und wir haben das auch so beantragt, dass das so verhandelt wird.

Sie müssten also theoretisch auch diesem Wölfle-Rockenbauch-Antrag zustimmen, weil er die Voraussetzung ist für das, was Sie hier überhaupt schreiben. Denn das, was da vereinbart worden ist, das heißt dort, dass aufgrund – wenn aufgrund der Entwurfsplanung, und jeder hier weiß, es gibt keine Entwurfsplanung bis zum 31.12., die über § 8 hinausgehenden Kosten, und da werden übrigens die Risikokosten wären bereits in die normalen Kosten mit eingerechnet, also über die 4,5 Milliarden hinaus zum 31.12. erkennbar sind, aufgrund von Entwurfsplanung, die nicht vorliegen, dann sozusagen, dann könne man neu verhandeln.

Jetzt sage ich Ihnen mal eines, also diese Formulierung, die so im Vertrag ist, ist entweder schwachsinnig oder bösartig, Herr Oberbürgermeister, tut mir leid, aber wenn Sie schwachsinnig nicht erlauben wollen, dann sind Sie halt bösartig. Jeder wusste, dass das nicht geht, zumal zwei Planfeststellungsabschnitte völlig offen sind, nämlich der Flughafen und der Abstellbahnhof. Da weiß kein Mensch, was das kosten wird. Und zumal auch darüber hinaus die neue Planung am Flughafen erfolgen muss, und man weiß auch nicht, was das für Mehrkosten dann am Flughafen sein werden. Und jetzt würde mich doch mal interessieren, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen, Sie sagen da, etwaige Mehrausgaben. Was meinen Sie denn jetzt damit? Das was Herr Oberbürgermeister immer beziffert mit 31 Millionen? Also ich meine, da lachen wir darüber. Also das weiß auch jeder, wirklich, diese Zahl ist einfach ‚Kokolores‘, die 31,6 Millionen. Die 160 Millionen Baukostenrisikoabsicherung, die wurden ja praktisch im Vertrag vom 02.04. schon mit eingerechnet. Was meinen Sie jetzt wirklich? Meinen Sie vielleicht auch noch, und das frage ich jetzt mal, die Kollateralkosten, die 212 Millionen Euro Verzugszinsen, auf die die Stadt verzichtet hat, z. B. die 14 Millionen für den Neubau der Neckar-Realschule, z. B. die 8 Millionen für die Renovierung des Königin-Katharina-Stifts bzw. für die Instandsetzung des Königin-Katharina-Stifts für die Baumaßnahmen von Stuttgart 21, oder meinen Sie vielleicht auch noch z. B. die Kosten, die jetzt der SSB entstehen, wenn sie nämlich die Bauvorhaben in eigener Regie durchführen will und nicht die Billigvariante der Bahn haben will? Das sind doch alles Kollateralkosten, die müssen Sie doch irgendwo mit einrechnen? Also von welchen Kosten gehen Sie aus, die dann überschritten werden?

Und ich habe, ich meine, was hier völlig in der Debatte untergeht, Herr Schuster, wenn Stuttgart 21 angefangen wird, muss es zu Ende gebaut werden. Das wird Ihnen auch jeder Vertreter der Bahn so sagen. Weil Sie können nicht anfangen und aufhören. Und jetzt kommen Sie und erzählen den Leuten, man könnte 2017/2018, wenn es mehr geworden ist, darüber nachdenken, wer das dann bezahlt bzw. Sie sagen völlig zu recht, das zahlt jetzt eigentlich die Bahn. Ich möchte Sie warnen, die Bahn weiß das. Was machen Sie denn eigentlich jetzt nach all diesen Debatten, wenn der Herr Grube im November/Dezember hinsteht und sagt, wir haben abgerechnet oder wir haben nochmals neu gerechnet, und wir wollen dieses Projekt nicht. Denn so weit waren wir auch schon einmal. Das sind alles Überlegungen zu Ihrem Antrag von der SPD, und ich denke, also meine wesentliche Aussage ist nochmals – wenn Sie Ihren eigenen Antrag nicht diskreditieren wollen, müssten Sie dem Antrag Wölfle/Rockenbauch eigentlich zustimmen.

Jetzt ein paar Bemerkungen noch zu Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie, aber auch andere, ich habe es jetzt wieder gehört, auch von der Frau Blind, werfen uns fortgesetzte Täuschung der Wähler vor, wir hätten die Bürger getäuscht, indem wir sagen, man könnte ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid durchführen. Wenn das Ihre Analyse der Kommunalwahl ist, dann tun Sie mir leid. Muss ich Ihnen ehrlich sagen. Weil – niemand ändert die Mehrheiten im Gemeinderat um aufgrund einer Täuschung oder einer Trickserei. Vor allen Dingen möchte ich mir das ungern sagen lassen von jemandem, der vor fünf Jahren, um die Stichwahl als Oberbürgermeister zu gewinnen, dort schon versprochen hat, dass er einen Bürgerentscheid durchführt, wenn die Kosten für die Stadt erheblich steigen. Die sind mittlerweile erheblich gestiegen, nur ganz so nebenbei.

Wer z. B. den Bürgern sagt, bei der Alternative K 21 würden zwei Gleise durch den Mittleren und Unteren Schlossgarten geplant, wer solche Sachen behauptet, ich lasse mir auch nicht gerne sagen, muss ich sagen, dass wir irgendwo undemokratisch handeln würden, also ich sage nur die Zahl 67.000 oder 70.000. Gegen dieses Bürgerbegehren haben Sie reagiert mit der Justiz, Sie haben reagiert mit Rechtsanwälten. Das ist Ihr gutes Recht, selbstverständlich. Es war auch Ihr gutes Recht, Herr Oberbürgermeister, am 5. Oktober 2007 schnell in die Villa Reitzenstein zu fahren und die Verträge zu unterschreiben.

Ich hoffte, Sie wären dabeigewesen bei der Verwaltungsgerichtsverhandlung, weil dort ziemlich deutlich herausgestrichen worden war, dass es de facto in Baden-Württemberg eigentlich überhaupt keine Bürgerbegehren mehr geben kann, wenn die Politik das nicht will. Denn entweder verstoßen Sie gegen Haushaltsrichtlinien, gegen den Haushalt einer Kommune. Oder Sie verstoßen gegen Bauleitlinien. Man kann – also wir haben Beispiele dafür, dass Kommunen solche Bürgerbegehren verhindern mit dem Kanzleibüro Dolde & Partner, also Beispiel Nürtingen, Beispiel Stuttgart. Wir haben aber auch andere Beispiele, in Metzingen zum Beispiel. Da hat der Gemeinderat beschlossen, obwohl eigentlich um Bauleitlinien geht bei der Boss-Ansiedlung, hat der Gemeinderat beschlossen, wir machen ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid, vielmehr einen Bürgerentscheid. Sie haben den Bürgerentscheid gemacht, das hat dazu geführt, dass der Oberbürgermeister zurückgetreten ist, weil er seine Auffassung nicht mehr gefunden hat.

Das war politisch korrekt, das ist natürlich ein bisschen schief gelaufen, das hätte man in Stuttgart ganz genauso machen können. Aber wenn man das nicht will von der Politik, dann soll man es halt sagen und soll nicht irgendwelche Rechtsanwälte vorschieben. Und im Verwaltungsgericht – und vielleicht noch auch einen Satz zum Vorwurf des Rechtsbruchs, also wir würden aufrufen, das haben wir ja schon x-mal gehört, zum Rechtsbruch, weil wir bestehende Verträge verändern wollen, weil wir zum Bruch der Verträge auffordern. Das tun wir übrigens nicht, Herr Oberbürgermeister, sondern wir fordern auf, die Verträge neu zu verhandeln und sie zu verändern. Und das ist was ganz, ganz anderes. Denn was war denn eigentlich damals im Jahr 1999, als der damalige Bahnvorstandschef Ludewig beim Herrn Teufel angetanzt ist und hat gesagt, wir haben das Ding gerechnet, das bringt es für uns nicht, wir bauen es nicht. Das war nach der geltenden Rechtslage von damals genauso Rechtsbruch, wie Sie uns das heute vorwerfen. Verträge kann man ändern. Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung – Sie sagen beispielsweise, es gebe niemanden, der die Verträge irgendwo neu verhandeln will. Jetzt frage ich Sie mal, bitte – ist die Stuttgarter Bevölkerung irgendwo da außen vor? Ist eventuell eine mögliche Mehrheit im Gemeinderat außen vor oder wer vertritt eigentlich die Stadt Stuttgart? Wer ist der Niemand, der diese Verträge irgendwo neu verhandeln will? Und das sind wir und das wollen wir. Ich bin auch gespannt darauf.

Jetzt nehmen wir einmal an, die Bahn, die weiß das schon längst, die weiß längst, wenn sie anfängt mit diesem Projekt – sie hat die Hälfte wahrscheinlich finanziert und die andere Hälfte nicht – das Projekt wird wesentlich teurer werden. wir rechnen mit neun Milliarden. Ich sage die Zahl nochmals ausdrücklich – neun Milliarden. Und die Bahn weiß, wenn sie es anfängt, muss sie es fertig bauen. 4,5 Milliarden hat sie finanziert. Die andere Hälfte nicht. Herr Grube muss betriebswirtschaftlich denken. Das ist kein Politiker. Der muss irgendwann an seine Bilanzen denken. Und der lässt auch nachrechnen. Und wenn der jetzt im November, Dezember z. B. hinsteht und sagt, wir haben nachgerechnet, wir bauen dieses Projekt nicht, dann möchte ich mal sehen, wie Sie dann dastehen.

Ich hätte an Ihrer Stelle, Herr Oberbürgermeister, aber auch die CDU-Kollegen, FDP und Freie Wähler dürfen sich angesprochen fühlen, mal darüber nachgedacht, ob nicht doch – also man muss ja der eigenen Propaganda nicht unbedingt glauben -, ob nicht doch irgendwo im November das Kind ausgeschüttet wird, dass sozusagen das Projekt gestoppt wird.

Und die letzten zwei Sätze: Wir haben einen Antrag gestellt, bzw. Hannes Rockenbauch hat einen Antrag gestellt, einen Gutachter zu bestellen zur Sicherheits- und Rettungssituation im Filderaufstiegstunnel, weil wir haben ja mit etlichen Feuerwehrleuten gesprochen und wir wollen dieses Gutachten. Und jetzt möchte ich wissen, was gibt es da zu beraten? Wenn Ihnen die beiden von Ihnen genannten Gutachter nicht passen, dann machen Sie eine Ausschreibung, habe ich auch kein Problem damit. Aber was gibt es da zu beraten? Es ist das gleiche, es ist die gleiche Trickserei, es steht nicht auf der Tagesordnung und deswegen muss es heute verschoben werden. Das sind diese formalen Auseinandersetzungen, mit denen man inhaltliche Auseinandersetzungen nämlich hier vermeidet.

Und der letzte Antrag von der Fraktion der Grünen, der drückt eigentlich nur aus, dass der Gemeinderat heute sagen soll für die Zukunft, dass er nicht mehr Geld in die Hand nehmen wird für dieses Projekt Stuttgart 21. Und jetzt weiß ich nicht, warum man das im Januar nächsten Jahres beschließen soll. Das können wir eigentlich auch heute beschließen.

Und eine letzte Anmerkung Herr Oberbürgermeister, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es die PDS nicht mehr gibt. Sie werden immer in Zitaten zitiert mit der PDS in der Stuttgarter Zeitung und Nachrichten. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass … ich nehme an, das ist ein auch heutzutage untauglicher Versuch, irgendwie noch ein bisschen unsere Fraktion zu diskriminieren. Ich bitte Sie einfach, das zu unterlassen. Vielen Dank.

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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