Trotz glühender Hitze versammelten sich letzten Samstag 15.000 bis 20.000 Kopfbahnhoffans und Parkschützer auf dem Potestfestival im Schlossgarten. Wieder einmal hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 mit seiner bunten Politik- und...

Gewaltig Der Oberbürgermeister redet im Deutschlandfunk darüber, dass man die Demonstrationsfreiheit natürlich nicht in Frage stelle, dass aber Andersdenkende nicht diffamiert werden dürfen und bezeichnet im gleichen Atemzug die Organisatoren...

Sie wollen wissen, was der Gemeinderat beschlossen hat? Schauen Sie ins Internet und Sie finden – zu wenig. Die Dokumente des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses sind unvollständig und meist fehlt...

Brauchen wir eine Stadtsparkasse? Ja, als Instrument der Wirtschaftsförderung und zur Unterstützung der Stuttgarter und regionalen Wirtschaft. Darum muss das eine Bank in öffentlicher Hand sein, die der Stadtrat demokratisch...

”Das Erhaltungsinteresse des Urhebers muss hinter den Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten“. Das könnte von Bahnchef Grube so formuliert worden sein, ist aber der Kernsatz der Begründung des Urheberrechtsurteils des Landgerichts...

Stuttgart ist Mitglied der Cities for Peace. Aber am 30. Juli soll in Stuttgart eine öffentliche Rekrutenvereidigung stattfinden. Das lehnen wir ab, weil wir in Stuttgart keine Kriegswerbung wollen. Wir...

So überschrieb das Bundesarbeitsgericht sein Urteil zu ”sittenwidrigen“ Löhnen. Sittenwidrig ist demnach, wenn ein Arbeitgeber weniger als zwei Drittel des branchenüblichen Lohns zahlt. So ein Rechtsbruch schadet allen. Wer zu...

”Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden“. Soweit Paragraf 1, Abs.3. Baugesetzbuch. Dies sei vorsichtshalber erwähnt, weil derzeit einige Leute...

Wenn die Bundes-FDP – und damit die Schutzherrin der Besserverdienenden– die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen senkt und die CDU dem zustimmt, dann ist das zwar reine Klientelpolitik, aber es die Mehrheit....

Da zogen die Herren rote Arbeitskittel an, setzten einen roten Helm auf, um dann gemeinsam einen roten Knopf zu drücken, der im Übrigen nur eine Attrappe war. Die Rede ist...