Erklärung der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION zur künftigen Zusammenarbeit im Bezirksbeirat Vaihingen

Wir entsprechen gerne dem Wunsch nach guter Zusammenarbeit mit den anderen Bezirksbeiräten und dem Bezirksamt.

Mit einer Ausnahme: Es wird unsererseits keinerlei Zusammenarbeit oder Informationsaustausch mit VertreterInnen von Parteien geben, die gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gehen, um ihr völkisch-nationalistisches, rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten.

Wir akzeptieren, dass der Bezirksvorsteher und die Verwaltung die Vertreterin der AfD auf Grund des Kommunalwahlergebnisses im Stadtbezirk behandeln muss wie alle anderen Bezirksbeirätinnen auch.

Von den Bezirksbeiräten der demokratischen Parteien und Organisationen kann aber niemand verlangen, dass sie in irgendeiner Weise mit neonazistischen, rassistischen und undemokratischen Parteien zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Wir jedenfalls werden, sollte die AfD in diesem Gremium Anträge stellen, an deren Behandlung und Abstimmungen darüber nicht teilnehmen, sondern für diese Zeit die Sitzung verlassen.

15.10.2019

Für die Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION – Linke – SÖS – Piraten – Tierschützer

Gerhard Wick, Rimbert Chrobok, Theresa Pollinger, Reinhard König

Unterstützer_in

Ingmar Grosch, Diplom-Physiker
Direkte Bürger­beteiligung ohne starren Partei­rahmen. Im eigenen Stadtteil kleine Verbes­serungen umsetzen. So bleibt Stuttgart lebenswert.Ingmar Grosch, Diplom-Physiker

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