Gemeinsame Erklärung aller Bezirksbeiratsfraktionen zur AfD

Die AfD Stuttgart hat im vergangenen Jahr die meisten ihrer größeren Veranstaltungen in städtischen Räumen des Bezirks Vaihingen durchgeführt. Dem möglicherweise entstehenden Eindruck, dass die AfD in Vaihingen willkommen sei, treten die Unterzeichner dieser Erklärung entschieden entgegen.

Für Anschläge auf Flüchtlingswohnheime und Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft trägt die AfD wesentliche Mitverantwortung. In der Rhetorik von prominenten AfD-Vertretern werden die Grenzen zum Rechtsradikalismus überschritten und fremdenfeindliche Stimmungen und Ängste geschürt. Die zwingenden Erkenntnisse aus der deutschen Geschichte, die im Dritten Reich die Verfolgung von Demokraten und Andersdenkenden, die Ermordung von 6 Millionen Juden, 50 Millionen Weltkriegstote und unermessliches Leid zur Folge hatte, werden in beschämender Weise ignoriert, wenn der AfD-Vorsitzende Gauland von „einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ spricht.

Die AfD distanziert sich nicht eindeutig von Rassisten, Rechtsradikalen und Nationalisten und steht nicht klar auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Sie steht für Rückwärtsgewandtheit, Eindimensionalität, Inhaltsleere und Fremdenfeindlichkeit. Sie hat keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit, unserer Gesellschaft und erst recht nicht auf die Herausforderungen der internationalen Politik. Sie richtet den Fokus auf Flüchtlinge und Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft und macht sie für die Problemstellungen der heutigen Zeit verantwortlich.

Dies stellt gerade in Stuttgart, das sich durch eine lange liberale und demokratische Tradition und ein pluralistisches Miteinander auszeichnet, einen besonderen Widerspruch dar, der nicht hingenommen werden kann. Der Stadtbezirk Vaihingen ist geprägt durch eine lebendige Stadtgesellschaft, eine Konzentration von international tätigen Firmen und eine Universität mit Beschäftigten und Studierenden aus mehr als 120 Nationen.

Die Unterzeichner sprechen sich nachdrücklich gegen Spaltung, Angstmache, Fremdenfeindlichkeit und gegen die Verbreitung derartigen Gedankenguts aus.

Stuttgart, 02.10.2018

U. Bayer (CDU)

S. Beckmann (SPD)

K. Eichstädt (CDU)

L. Fuchs (SPD)

U. Jankowski (CDU)

R. König (SÖS-LINKE-PluS)

E. Ölcer (Freie Wähler)

V. Schweizer (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

K. Spieske (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

C. Tast (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

K. Wedekind (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

V. Weil (FDP)

G. Wick (SÖS-LINKE-PluS)

Unterstützer_in

Sabine Schmidt, Heilpraktikerin (Psychotherapie)
Ich bin vom Konzept von SÖS nach wie vor sehr überzeugt. Das Programm ist wirklich zukunfts­orientiert und richtet sich nach den wirklichen Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern einer großen Stadt.Sabine Schmidt, Heilpraktikerin (Psychotherapie)

Anstehende Termine

    Zur Zeit finden keine Veranstaltungen statt.

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