Anfrage: Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h im Rotweg erneut prüfen

Mit Beschluss der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung im Bundesrat hat der Gesetzgeber den Weg eröffnet, mit deutlich verringerten rechtlichen Hürden innerörtliche
Temporeduzierungen auf dem Vorbehaltsstraßennetz anzuordnen. Dies gilt insbesondere im „unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen,
Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“ (Drucksache 332/2016 des Bundesrats vom 15.06.16).

Aufgrund dieser neuen Rechtslage frage ich an:
Ist im Falle des Rotwegs – insbesondere im Straßenabschnitt zwischen Schozacher- und Haldenrainstraße – durch die StVO-Novelle eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um eine Temporeduzierung auf 30km/h anzuordnen?

Zahlreiche Anwohner*innen kämpfen seit Jahren für eine Temporeduzierung im
Rotweg, weil sie unter der enormen gesundheitsgefährdenden 24 Stunden-Lärmbelastung leiden.

Ich bitte um schriftliche Stellungnahme der Fachverwaltung.

Ansprechpartnerin: Susanne Bödecker

Unterstützer_in

Harald Beck, Entwicklungsingenieur
Stuttgart muss sich neu aufstellen. Ich sehe akuten Handlungsbedarf bei Umweltschutz, Energiewende und Verkehrspolitik. So leben, dass Zukunft bleibt!Harald Beck, Entwicklungsingenieur

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere Neuigkeiten per Email an.


captcha